Facebook XING

Hypo Group Alpe Adria - eine unendliche Geschichte?

Geschrieben von Robert Lang am .

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Rating 0.00 (0 Votes)

Hypo Alpe AdriaAm 2. Dezember 2014 war es nun soweit. An diesem Tag legte die vom ehemaligen österreichischen Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger eingesetzte Untersuchungskommission Zeugnis darüber ab, wie professionel und fachlich fundiert eine Bank geführt, entwickelt, lukrativ verkauft, verstaatlicht und reorganisiert wurde. Im Gegensatz zu den endlosen politischen Diskussionen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer denn nun wirklich schuld ist an dieser Misere, beschreibt der Bericht eindeutig und klar, was alles schiefgelaufen ist. Somit ein großes Lob an die gesamte Kommission und somit nicht nur an die in den Medien hochgepriesene Dr. Irmgard Griss. Es ist auch für Österreich ein wenig bezeichnend, wenn in einem derartigen Desaster jemand fachlich gute Arbeit leistet, das dieser sofort als Bundespräsidentskandidat ins Spiel gebracht wird. Aber das ist eine andere Geschichte.

Es wurde bereits sehr viel über den Bericht im Netz publiziert und ich möchte mir hier keinesfalls anmaßen, journalistische Aufklärungsarbeit zu leisten. Ich möchte hiermit nur meine Meinung zu diesem Desaster klar machen und mit einem Appell an die Spitzenpolitik abschließen. Meine Meinung basiert ausschließlich auf der Kurzfassung des Untersuchungsberichts, der sich wirklich fabelhaft liest und der wirklich eine interessante Lektüre für wirtschaftlich interessierte Leser darstellt. Wäre es nicht eine traurige Gewissheit, das jeder Österreicher - vom Baby bis zum Greis - bereits mehrere Hundert Euro für diese mißglückte Rettungsaktion quasi verbrannt hat, so ließe sich dieser Bericht als wunderbarer Stoff für einen Kriminalfall verwenden. Aber alles der Reihe nach.

 

Die Ergebnisse der Untersuchung gliedern sich im wesentlich in 4 Teile:

  • Expansion der Hypo Alpe Adria und Übernahme von unbeschränkten Haftungen durch das Land Kärnten Die Expansion der Hypo Alpe Adria
  • Verkauf an die Bayerische Landesbank (BayernLB) Verkauf an die BayernLB
  • Übernahme durch den Staat Österreich (Verstaatlichung) Verstaatlichung
  • Vorgehen nach der Verstaatlichung Nach der Verstaatlichung

Im 1. Teil wird natürlich die Basis gelegt. Gem. dem Bericht hatte die HGAA (Hypo Group Alpe Adria) im Jahre 2008 bereits eine Bilanzsumme von 43,3 Mrd. EUR, was in etwa der Hälfte der Bilanzsumme des gesamten österreichischen Hypothekenbankensektors entsprach. Das Land Kärnten verdiente an sog. Haftungsprovisionen, die im Jahre 2007 den Höchststand mit 23 Mrd. EUR erreicht hatten. Im Vergleich zum Landesbudget Kärntens eine unglaubliche (und aus meiner Sicht) fahrlässige Ausweitung von Haftungen, die niemals hätten beglichen werden können. Einhergehend wird klar und deutlich angeführt das außerdem das Risikomanagement versagt hat und wie der Bericht konservativer ausführt: den Anforderungen nicht gerecht wurden. Aus dieser Tatsache leitet die Kommission (meiner Meinung nach völlig zurecht) einen klaren Fall von moral hazard ab. Im Klartext heißt dies, die HGAA hat eine hemmungslose Expansionspolitik betrieben, ohne sich über die eventuellen negativen Konsequenzen auch nur im entferntesten klar zu sein bzw. hat die möglichen Konsequenzen einfach ignoriert.

Der 2. Teil beschäftigt sich mit dem Verkauf an die BayernLB. Ein kurzer und prägnanter Abschnitt der darstellt, das die bayerische Bank um jeden Preis diese Bank haben wollte um in Süd- und Südosteuropa expandieren zu können. Dummerweise verlor allerdings das Land Kärnten dadurch seinen bestimmenden Einfluß auf die weitere Risikoentwicklung. Besonders bemerkenswert ist hier für mich die Tatsache, das die Landeshaftungen weiterhin voll in Kraft waren und nur die weitere Entwicklung der Bank ausschlaggebend für den weiteren Bestand der Bank war. Die Finanzkraft der BayernLB war hingegen nicht das entscheidende Kriterium. Als einfach denkender Mensch könnte man jetzt praktisch denken: ich hafte zwar für einen Kredit, aber ich kann ihn im Notfall nicht zurückzahlen und muss mich auf einen Anderen verlassen, der hoffentlich gute Geschäfte macht, aber im Notfall auch nicht zurückzahlen könnte. Nun ja, ein nicht unbedingt vertrauenserweckender Standpunkt.

Die spannendsten Teile sind klarerweise die Verstaatlichung der Bank und das weitere Vorgehen der österreichischen Bundesregierung bzw. ihrer "Experten" bei der ÖNB, FMA und des Finanzministeriums. Es fängt natürlich damit an, das die Hypo International einen Antrag auf Partizipationskapital stellt und dieses nach Gutachten der ÖNB auch zugesprochen bekommt. Voraussetzung dafür war, das die ÖNB feststellte, das die Bank grundsätzlich gesund war. Dies wird im Bericht als sound (gesund) oder distressed (nicht gesund) bezeichnet. Die ÖNB vertrat im Gutachten die Meinung, das die Hypo "not distressed" war. Das würde für mich bedeuten, weder gesund noch krank, aber halt ein bißchen angeschlagen. Wahrscheinlich wurde auch deswegen nicht die beantragte Summe gewährt, sondern nur 900 Mio. EUR anstatt 1,45 Mrd. EUR.

Besonders interessant war für mich die Vorgangsweise der sog. Notverstaatlichung. Die Verstaatlichung wurde am 14. Dezember 2009 durchgeführt, aber bereits im Juli 2009 gab es eindeutige Indizien der FIMBAG auf einen dramatischen Anstieg des Wertberichtigungsbedarfs. Aufgrund dieser Berichte musste daher damit gerechnet werden, das neues Kapital erforderlich ist, welches die BayernLB selbst nicht aufbringen könnte. Daher spricht der Bericht von der Notwendigkeit von strategischen Überlegungen, die nun von Seiten des BMF (Finanzministerium) hätten angestellt werden müssen. Allerdings wurde ein derartiges Strategiepapier der Kommission niemals vorgelegt und ich bezweifle persönlich, ob es ein solches auch jemals gegeben hat. Spätestens allerdings am 23. November 2009 hätten die Alarmglocken beim BMF schrillen müssen, als die BayernLB dem Bund vorschlug, die Aktien der Hypo zu übernehmen. Der Bund hatte also gute 3 Wochen Zeit zwischen diesem Vorschlag und der Verstaatlichung am 14. Dezember 2009 eine Verhandlungsstrategie zu entwickeln, damit auch die BayernLB nicht so einfach davonkommt. Eine Strategie, glaubt man zumindest dem Untersuchungsbericht, wurde allerdings nie ernsthaft entwickelt. Anfragen von FMA bezogen sich ausschließlich auf die Vergangenheit. Für mich stellt sich hier schon die Frage: wollte man hier schon nur die Schuldigen für die Notverstaatlichung ausfindig machen, aber hat man einfach nicht den Ernst der Lage erkannt? Im Gegensatz zu den Bayern, die sich mit Experten des Eigenkapitalsersatzrechts und des Insolvenzrechts eindeckten, tat dies die Gegenpartei nicht. Auf Details möchte ich hier nicht weiter eingehen, aber die Konsequenz der Ausführungen in diesem Teil des Berichts ist für mich, das die BayernLB wirklich fabelhaft vorbereitet in die Verhandlungen ging und Österreich schlecht vorbereitet war. Sämtliche Details des Berichts belegen dies. Besonders der letzte Satz des 3. Kapitels, Absatz 36 belegt die schwache Verhandlungsführung aus österreichischer Sicht:

"Was den Reputationsverlust betrifft, war die Lage für den Bund jedenfalls nicht schlechter als für den Freistaat Bayern als dem wirtschaftlichen Eigentümer der BayernLB und für Deutschland."

Quelle: http://www.untersuchungskommission.at/ - Bericht vom 9. Dezember 2014 09:42 Uhr

Im letzten Teil des Berichts ärgern mich persönlich die Ausführungen hinsichtlich der Errichtung einer Abbaueinheit, sprich einer Bad Bank. Hier wird aus meiner Sicht eindeutig erkennbar, das die schnelle Errichtung fachlich eindeutig zu bevorzugen gewesen wäre und dem Steuerzahler auch wesentlich billiger gekommen wäre. Hätte man die Errichtung bspw. zügig umgesetzt, so hätten sich die EBRD (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) bzw. die IFC (International Financial Corporation) an der Restrukturierung beteiligt. Man verschleppte allerdings diese Umstrukturierung um nicht die Staatsschuld zu erhöhen. Also aus persönlicher Interpretation eine rein politische und keine fachliche Entscheidung. Konsequenz dieses Handelns ist meiner Meinung nach daher einerseits eine trotzdem höhere Staatsschuld und zweitens höhere Kosten aufgrund dieser Verzögerungstaktik. Das mit der europäischen Kommission mehr schlecht als recht kooperiert wurde spricht dann eigentlich schon für sich. Besonders witzig und traurig zugleich finde ich den Absatz 46 im 4. Kapitel, wo die Art und Weise der Aufarbeitung der Vergangenheit beurteilt wird. Für mich sagt der folgende Satz eigentlich alles aus:

"Das Vorgehen der Verantwortlichen ist ohne Beispiel, und das gilt sowohl bei einem Vergleich mit anderen österreichischen Banken, die Staatshilfe bekamen und umstrukturiert werden mussten, als auch im internationalen Vergleich."

Quelle: http://www.untersuchungskommission.at/ - Bericht vom 9. Dezember 2014 09:42 Uhr

Ein Satz, der wirklich "so richtig reinhaut". Ich kann daher nur wirklich jedem Interessierten empfehlen, sich zumindest diese Kurzfassung des Untersuchungsberichts anzusehen. Spannend geschrieben wie ein Kriminalfall, der uns noch lange begleiten wird. Abschließen möchte ich meinen kurzen Ausflug mit einer Bitte an den österreichischen Nationalrat und die politisch Verantwortlichen: Dieser Bericht muss doch ein Signal dafür sein, nicht nur die Schuldigen zu identifzieren und sie politisch an den Pranger zu stellen, sondern es sollte vor allem der Beginn sein, fachlich das Problem zu lösen. Es wurde in den letzten Jahren schon zu viel Geld verbrannt und daher muss es meiner Meinung nach die Aufgabe sein, ohne politisches Hick-Hack, die Bank zum Wohle aller Österreicher rasch und so effektiv wie möglich abzuwickeln. Persönlich bezweifle ich die Umsetzung dieses Wunsches, aber der Bericht zeigt, das bei Konzentration auf den Inhalt, mit fachlicher Untersützung produktives geleistet werden kann. Und ich hoffe, das diese Untersuchungskommission Vorbild für dieses Vorhaben ist.

 

Kommentar schreiben

Sicherheitscode
Aktualisieren